Herbstsession der Bundeskammern:

zweite Woche

Im Entwurf über die Spezialfinanzierung des Luftverkehrs hat der Ständerat beschlossen, dass die Sicherheitsmassnahmen, die vom Staat übernommen werden, weiterhin über die allgemeine Bundeskasse finanziert werden sollen. Die kantonalen Kammern haben sich vom Nationalrat und vom Bundesrat distanziert und sich für die einseitige Einführung der regionalen Erschöpfung im Patentrecht ausgesprochen.

Die beiden Kammern haben den Entwurf für die Anwendung der überarbeiteten Empfehlungen der Finanzaktionsgruppe (FATF/GAFI) besprochen, mit denen die Geldwäsche und die Finazierung des Terrorismus bekämpft werden soll. Der Entwurf geht an den Ständerat zurück, zwecks Bereinigung einer letzten kleinen Unstimmigkeit.

Der Ständerat hat, nach dem Entscheid des Nationalrats, seinerseits entschieden, den Bundesbeschluss über die Kompensation der CO2-Emissionen von Kombikraftwerken um zwei Jahre zu verlängern.