Keine Steuersenkungen in Sicht !

Der Grossrat hat sich zu einer sehr virtuellen Steuersenkung entschlossen.  Die kantonale Gesetzgebung hat den Fälligkeitskalender der Motion der drei Rechtsparteien nicht übernommen. Die Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen werden vom guten Willen des Staatsrates abhängig sein, der die Zukunft wahrscheinlich sehr schwarz malen und mit einer Einschränkung der Staatsleistungen drohen wird. Das ist sehr bedauerlich! Mit einem soliden Vermögen und einem sehr ansehnlichen Anstieg der Steuereinnahmen hat unser Kanton durchaus die Mittel, der Bevölkerung und den Unternehmen ein gutes Stück entgegenzukommen. Die Politik der kleinen Schritte, die für mehr als nur einen Politiker in unserem Kanton die Lösung schlechthin zu  sein scheint, betreibt man nicht aus freien Stücken, sondern wenn man gezwungen ist, mit wenig Mitteln zurechtzukommen.  Es handelt sich hier um eine Politik aus Mangel an Alternativen: Man möchte mehr tun, aber dieses „Mehr“ kostet auch etwas. Das finanzielle Erbe der schweizerischen Nationalbank, die berühmten 750 Millionen, hätten es  uns erlaubt, die Zukunft  auch einmal mit ein wenig Wagemut anzugehen!  Leider hat die Freiburgische Linke - gemeinsam mit einer äusserst zurückhaltenden Regierung, der sich ihrerseits zahlreiche bürgerliche Abgeordnete anschlossen, die ob der grossen Perspektiven beunruhigt waren -  eine Lösung verhindert, die den Anreiz des Kantons Freiburg als Wirtschaftsstandort verstärkt hätte.

Unsere steuerlichen Rahmenbedingungen verschlechtern sich zusehends: Keine Steuersenkung in Sicht, Ende 2010 verschwand die berühmte Lex Bonny (mit deren Hilfe wir in den letzten Jahren grosse Unternehmen in unseren Kanton ziehen konnten!) eine stärkere Steuerkonkurrenz mit anderen weniger ängstlichen Kantonen. Ganz zu schweigen von der Europäischen Union , die das Steuerrecht der Schweizer Kantone reglementieren möchte, oder von der  konservativen Haltung  der Gemeindevertreter, deren Streben nach Gemeinwohl an der Gemeindegrenze Halt macht.  Wenn wir weiterhin diesem Realismus ohne Zukunftsaussicht frönen, wird sich Freiburg niemals gegen Bern oder Lausanne durchsetzen können. Wagen wir es doch, die Herausforderungen anzunehmen, noch haben wir die Mittel dazu!

Die Direktion

Jean-Pierre Siggen, Direktor UPCF
Jean-Jacques Marti, Stellvertretender Direktor

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