Die Freiburgische Arbeitgeberkammer hat zu zwei Themen Stellung bezogen, zu denen die Bürger am 29. November 2009 an den Urnen gebeten werden.

Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»:

Die Freiburger Arbeitgeber sind entschieden gegen diese Initiative, die fast den gleichen Inhalt abdeckt wie eine ähnliche Initiative, die 1997 von 78% der Schweizer Bevölkerung abgelehnt wurde. Die antimilitaristischen Bewegungen machen sich über die Meinung der Bürger dieses Landes lustig. Jetzt ist eine gute Gelegenheit, sie daran zuerinnern, dass dieser Vorschlag in der Schweiz zur Abschaffung von 10.000 Arbeitsplätzen führen würde, ohne an anderer Stelle welche zu schaffen. Ihre Initiative würde Innovationen stark erschweren und das in vielen KMUs in der Schweiz und im Kanton Freiburg erworbene Fachwissen zunichte machen. Es ist offensichtlich, dass eine solche Maßnahme unsere Sicherheit beeinträchtigen und unsere Verteidigungsmöglichkeiten schwächen würde. Letztendlich ist diese Initiative nicht nur gefährlich, sondern auch überflüssig. Die Schweiz hat strenge Gesetze und versichert eine strenge Kontrolle der Waffenexporte.

Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung Luftverkehr:

Die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes begrüßen diesen Beschluss, der eine bessere Verteilung des Steuervolumens
auf Kraftstoff zwischen Straßen und Luftverkehr ermöglicht. Die Freiburger Arbeitgeber wollen natürlich nicht, dass durch das Inkrafttreten neuer europäischer Bestimmungen die regionalen Flugplätze benachteiligt werden. Ganz im Gegenteil, die Arbeitgeberkammer besteht auf der Tatsache, dass für die Verringerung der Einnahmen aus dem Straßenverkehr um 40 Millionen nicht die Autofahrer zur Kasse gebeten werden.
Eine Erhöhung der Besteuerung des Straßenverkehrs, um diese neue Verteilung der Besteuerung auf Kraftstoffe zu kompensieren, wäre für die Arbeitgeberkammer absolut inakzeptabel und sie würde sich klar dagegen stellen.

Die Direcktion

Jean-Pierre Siggen, Direktor UPCF
Jean-Jacques Marti, STV. Direktor

Die vollständige Zeitschrift in PDF-Format: Nr 211 November 2009