Nein zur Illusion einer Steuersenkung!

Die SP Freiburg, welche von ihren zwei nationalen Berühmtheiten getragen wird, hat 2007 eine Initiative eingereicht, die den Freiburger Steuerzahlern eine Steuerrückerstattung versprach. Bei näherer Betrachtung erweist sich die Initiative als Wahlkampfbluff. Was gibt es besseres, als die Wähler und Wählerinnen Mitten im Wahlkampf mit schöngeredeten Versprechen für sich zu gewinnen? Jetzt ist der Moment gekommen, dieses Thema anzusprechen und das Interesse eines Steuererlasses in unserem Kanton abzuwägen. Erste Feststellung: es ist unüblich, Steuern im Nachhinein zurück zu erstatten, anstatt Abzüge auf das Einkommen zu gewähren. Die Idee klingt zwar verführerisch, ist jedoch nicht umsetzbar, wie so oft bei den Vorschlägen der Linken! Zweite Feststellung: die Initiative berücksichtigt nicht die wirtschaft lichen Möglichkeiten, welche in der Kantonsverfassung festgelegt sind, da die Rückerstattung auf den Steuerbetrag erfolgt, unabhängig vom steuerpflichtigen Einkommen. Ausserdem verletzt die Initiative auch das verfassungsmässige Prinzip des Haushaltsausgleichs, da nur die Einkommenshöhe in Betracht gezogen wird und Kosten überhaupt nicht berücksichtigt werden! Dritte Feststellung: die Unklarheit des Initiativtextes ist unschlagbar. Es ist doch tatsächlich so, dass das Einkommen, welches von grosser Bedeutung und Grund einer möglichen Rückerstattung ist, nicht definiert wird! Ebenfalls nicht festgehalten ist, wer von einer allfälligen Rückerstattung profitieren wird. Es werden zwar sämtliche juristische Personen des Kantons ausgeschlossen, jedoch ist die Rückerstattung für unterstützungspflichtige Personen und Kinder, die natürlich keine Steuern zahlen, vorgesehen. Ein neuer Steuerzahler wird eine Rückerstattung erhalten, ohne je Steuern bezahlt zu haben. Ein Steuerzahler hingegen, der den Kanton verlassen hat und seinen Anteil an die Staatskasse abgeliefert hat, erhält überhaupt nichts! Es kommt sogar noch besser: wird die Initiative angenommen, muss der Kanton sämtliche Steuersenkungen seit Anfang 2007 abschaffen. Die kurze Analyse des Staatsrats auf dem Informationsblatt, welche dem Stimmzettel beigelegt wurde, zeigt deutlich, dass die Initiative weitaus weniger vorteilhaft als die Steuersenkungen der letzten Jahre wäre! Auch wenn es noch viel zu sagen gäbe, möchte ich zum Schluss noch kurz erwähnen, dass die Rückerstattung keine Auswirkungen auf die Realwirtschaft hätte und unserem Kanton steuertechnisch nicht zu mehr Attraktivität verhelfen würde. Die Initiative würde unseren Kanton also nicht steuerlich beliebter machen. Stimmen Sie also am 8. Februar mit einem NEIN gegen diese populistische und irreführende Initiative!

Die Direcktion

Jean-Pierre Siggen, Direktor UPCF
Jean-Jacques Marti, STV. Direktor

Die vollständige Zeitschrift in PDF-Format: Nr 203 Januar 2009